DK147: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Klimapolitik in Österreich
Shownotes
DK147: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Klimapolitik in Österreich
Und: Was kostet uns das Nichtstun?
"Das Klima”, der Podcast zur Wissenschaft hinter der Krise. Wir lesen und erklären den aktuellen Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel.
In Folge 147 geht es um die Politik! Aber auch um Bildung, Medien, Migration und was sonst noch alles im Rahmen der Klimapolitik eine Rolle spielt. Wir diskutieren, welche Möglichkeiten die Politik hat - und warum sie in Österreich nicht genutzt werden. Außerdem geht es um die Kosten der Transformation und die (viel höheren) Kosten des Nichtstuns.
Wer den Podcast unterstützen will, kann das gerne tun: https://steadyhq.com/de/dasklima/ und https://www.paypal.me/florianfreistetter.
Hier ist der Link zum sechsten Kapitel des Sachstandsberichts. Klimagovernance als Schlüssel zur Transformation In Folge 147 geht es um Politik. Im Zentrum steht die Klimagovernance – also die politische, rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Steuerung der Transformation zur Klimaneutralität.
Wir besprechen, warum effektive Klimaaktion immer mehrere Dimensionen verbinden muss: rechtliche Rahmen, wirtschaftliche Anreize, politische Entscheidungsprozesse und gesellschaftliche Dynamiken. Drei große Problemkomplexe auf dem Weg zur Dekarbonisierung Zu Beginn geht es um drei zentrale Hindernisse, die laut Bericht einer effektiven Transformation entgegenstehen:
Wachstumsorientierte Wirtschaftssysteme: Der Fokus auf Profit, Wettbewerb und Wachstum ist tief in der gesellschaftlichen Vorstellung von Wohlstand und Fortschritt verankert. Diese Logik erschwert strukturelle Veränderungen – zum Beispiel weg von fossilen Energien oder hin zu einer nachhaltigen Mobilität.
Macht- und Interessenskonflikte: Große Teile der Bevölkerung profitieren noch immer von einem nicht-nachhaltigen Lebensstil. Das erschwert die gesellschaftliche Akzeptanz für weitreichende Veränderungen und begünstigt die Beibehaltung des Status quo.
Trägheit politischer Prozesse: Politische Entscheidungen orientieren sich oft an bestehenden Strukturen und Machtverhältnissen. Mut zu tiefgreifenden Reformen fehlt meist – transformative Politik bleibt selten. Klimapolitische Rahmenbedingungen: Von Paris bis Wien
Auf internationaler Ebene ist das Pariser Klimaschutzabkommen zentral. Österreich ist über die EU an das Ziel gebunden, bis 2030 die Emissionen um 55 % gegenüber 1990 zu senken und will selbst bis 2040 klimaneutral werden. Nationale Regelungen wie das „Nachhaltigkeitsziel“ in der Verfassung haben jedoch nur begrenzte Wirkung – unter anderem, weil das geplante Klimaschutzgesetz fehlt oder nicht bindend genug ist. Akteur:innen und Governance in Österreich
Governance umfasst nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch Unternehmen, NGOs und die Zivilgesellschaft. In Österreich zeigt sich ein Spannungsverhältnis zwischen einem ambitionierten Selbstbild und einer vergleichsweise schwachen Umsetzung. Exemplarisch ist die „Persistent Connotation of Automobility“ – also die enge kulturelle Verknüpfung des Autos mit Lebensqualität, was einen Wandel in der Mobilität erschwert.
Interessant ist auch das Konzept der Exnovation: Gemeint ist die gezielte Abschaffung klimaschädlicher Technologien, etwa Kohlekraftwerke. Dieser Ansatz wird bislang zu wenig genutzt.
Maßnahmen im Überblick: Eine umfangreiche, aber ernüchternde Bilanz
Eine zentrale Tabelle des Kapitels zeigt auf, welche politischen Instrumente es in Österreich gibt – und wie wirksam sie sind. In Tabelle 6.2 – Politikinstrumente zur Minderung und Anpassung sieht man was alles möglich wäre. Grün darin bedeutet: wirksam umgesetzt. Gelb: vorhanden, aber unzureichend. Rot: nicht vorhanden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die meisten Felder sind gelb oder rot – insbesondere im Flugverkehr oder beim Tempolimit. Auch Anpassungsmaßnahmen wie Hitzeschutz oder Hochwasserschutz existieren oft nur in unzureichendem Maße. Und oft werden sinnvolle Gesetze durch Lobbyismus wieder ausgehebelt, wie im Fall des Corporate Average Fuel Economy (CAFE) targets der EU. Klimaklagen: Rechtliche Wege zu mehr Klimaschutz?
Klimaklagen gewinnen an Bedeutung – auch wenn die Hürden hoch sind. In Österreich sind solche Klagen bislang meist am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Ein Beispiel ist die Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen, unterstützt von u.a. Florian Freistetter, die aus formalen Gründen abgewiesen wurde. Ein weiterer Fall – „Müllner gegen Österreich“ – ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.
Finanzierung der Transformation: Was kostet der Wandel – und was das Nichtstun?
Für Österreich wird geschätzt, dass Investitionen in Höhe von 6 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr notwendig wären, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Das entspricht etwa 1 bis 2,3 % des BIP. Gleichzeitig würde das Nichtstun jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Bis 2050 könnten das laut Bericht 4 bis 11 Milliarden Euro jährlich sein. Der wirtschaftliche Nutzen von Investitionen überwiegt also deutlich.
Migration als Klimafolge
Migration ist ein komplexes Thema mit vielen Ursachen – auch Umweltfaktoren spielen eine Rolle. Der Bericht verweist auf „Managed Retreat“ – also geplante Umsiedlungen – etwa infolge von Hochwasser oder Bergstürzen. Diese Form der Binnenmigration wird bislang kaum als klimabedingte Migration wahrgenommen, obwohl sie stark zunehmen könnte.
Bildung als soziales Kippelement
Ein Hoffnungsschimmer liegt im Bildungsbereich. Climate Change Education (CCE) wird als Schlüssel zur gesellschaftlichen Transformation gesehen. Wichtig ist jedoch, dass nicht nur Kinder und Jugendliche geschult werden, sondern auch Lehrkräfte, Erwachsenenbildungseinrichtungen und politische Entscheidungsträger. Der Bericht kritisiert veraltete Schulbücher und mangelhafte Lehrer:innenbildung – und betont die Rolle informeller Bildung über Medien.
Medien und Klimaberichterstattung
Die mediale Darstellung der Klimakrise ist entscheidend – denn viele Menschen erfahren die Krise nur über Medien. In Österreich ist die Medienaufmerksamkeit zwar gestiegen, bleibt aber insgesamt niedrig. Der Boulevard dominiert die Medienlandschaft, was zu einer tendenziell verzerrten oder verkürzten Klimaberichterstattung führen kann – insbesondere bei mediennahen politischen Akteuren.
Fazit: Ambitionen reichen nicht
Am Ende steht eine klare Kernaussage des Berichts: ”Climate policies currently in place are insufficient to achieve the targets set out for Austria. (High confidence)“ Die bisherige Klimapolitik reicht nicht aus, um die eigenen Ziele zu erreichen. Gleichzeitig zeigen viele Beispiele, dass es möglich wäre, gegenzusteuern – wenn die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Weichen richtig gestellt werden.
Transparenz-Hinweis Die Podcastfolgen zum Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel sind in Zusammenarbeit mit dem Koordinationsteam des AAR2 entstanden und wurde vom Klima- und Energiefonds finanziell unterstützt. Live Shows Tickets für die Sternengeschichten Live Tour 2025 von Florian gibt es unter sternengeschichten.live.
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Claudia forscht und lehrt an der TH Köln rund um Wissenschaftskommunikation und Bibliotheken und plaudert im Twitch-Stream “Forschungstrom” ab und an über Wissenschaft.
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Transkript anzeigen
Florian: Hier ist das Klima, der Podcast zur Wissenschaft hinter der Krise.
Florian: Wir lesen und erklären den aktuellen österreichischen Sachstandsbericht zum
Florian: Klimawandel jeden Montag mit Claudia Frick.
Claudia: Und Florian Freistetter.
Florian: Wir sind bei Kapitel Nummer 6 des österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel,
Florian: des zweiten österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel angekommen.
Florian: Und bevor wir uns dem widmen, schauen wir nochmal kurz auf die letzte Folge
Florian: und das Kapitel Nummer 5.
Claudia: Ja, da haben wir uns ja damit beschäftigt, wie eigentlich unser menschliches
Claudia: Verhalten auf den verschiedenen sozialen Ebenen, auf denen wir uns als Menschen
Claudia: so bewegen und in den verschiedensten Kontexten mit unseren verschiedensten
Claudia: Backgrounds, Privilegien und Ressourcen,
Claudia: denn die Klimakrise beeinflussen kann, beziehungsweise das Erreichen von Net Zero Emissions.
Claudia: Ja, und das war ein spannendes Kapitel, fand ich.
Florian: Ja, ich fand es auch sehr, sehr spannend und auch sehr, sehr alltagsnah,
Florian: wenn man so will. War klar, bei dem Thema sollte es auch alltagsnah sein.
Claudia: Das stimmt, das wäre sehr gut, wenn das alltagsnah ist. Und das war es auch
Claudia: und ich fand es sogar sehr positiv und ermutigend.
Claudia: Das ist ja nicht immer der Fall bei Klimaüberrechtskapiteln.
Claudia: Da haben wir ja jetzt Erfahrung.
Florian: Genau, jetzt schauen wir mal, wie positiv und ermutigend das Kapitel Nummer
Florian: 6 werden wird. Da geht es nämlich um Climate Governance, Political,
Florian: Legal, Economic and Societal Aspects.
Florian: Das heißt, wir reden jetzt über Klimagovernance, also über die politischen Aspekte
Florian: der Klimakrise, um Klimapolitik,
Florian: um das, was die Politik macht mit ihrer Gesetzgebung, was die Gesetzgebung mit
Florian: dem Klima macht und alles, was damit zusammenhängt.
Claudia: Ich weiß nicht, ob das so positiv wird, ehrlich gesagt.
Florian: Ja, aber es ist auf jeden Fall wichtig und es ist auf jeden Fall interessant.
Florian: Wir fangen passenderweise mit der Einleitung an. Das fand ich schön,
Florian: dass da wirklich alles mal in einen nötigen Kontext gestellt wird.
Florian: Und gerade der erste Satz, der in der Einleitung steht, den habe ich mir unterstrichen.
Florian: Da steht nämlich, effektive Klimaaktion kombiniert rechtliche,
Florian: ökonomische, politische und gesellschaftliche Aspekte.
Florian: Und das ist im Wesentlichen die kürzestmögliche Inhaltsangabe dieses Kapitels,
Florian: beziehungsweise Inhaltsbeschreibung.
Florian: Also wir werden uns jetzt mit all diesen rechtlichen, wirtschaftlichen,
Florian: politischen und gesellschaftlichen Aspekten beschäftigen.
Claudia: Okay, super.
Florian: Genau.
Claudia: Fertig.
Florian: Nein, wir sind noch nicht fertig.
Claudia: Wir schauen jetzt ins Detail.
Florian: Ja, wir schauen jetzt ein bisschen ins Detail, weil Politik ist ja kein einfaches Feld.
Florian: Da ist sehr viel Menschliches drin, da ist sehr viel Gesellschaftliches drin,
Florian: da hast du natürlich ganz viele wirtschaftliche Aspekte drin und vor allem hast
Florian: du, und das ist dann der nächste große Teil im Bericht,
Florian: drei zentrale Problemkomplexe, die man besprechen muss, wenn man das alles verstehen
Florian: will, was nötig ist, wenn die Gesellschaft entsprechend,
Florian: transformiert werden soll und wenn man verstehen will, warum die Dekarbonisierung
Florian: so umstritten ist und so schwierig ist.
Florian: Das heißt, wir werden uns jetzt mal am Anfang diese drei im Bericht vorgestellten
Florian: Problemkomplexe anschauen.
Florian: Der erste Komplex hat damit zu tun, wie unsere Wirtschaft ist.
Florian: Unsere Wirtschaft ist eine Wachstumswirtschaft, die darauf basiert,
Florian: dass sie wächst. Es geht darum, es ist eine Wachstumswirtschaft.
Florian: Es geht um ungleiche und unnachhaltige gesellschaftliche Strukturen.
Florian: Es geht um die mentale Infrastruktur und die politischen Institutionen,
Florian: die diese Transformationen formen oder hindern.
Florian: Was heißt das jetzt im Detail? Also die moderne Wirtschaft und damit meinen
Florian: wir jetzt das, was in Österreich abgeht, was in Deutschland abgeht.
Florian: Also die moderne Wirtschaftssysteme, die sind inhärent angetrieben durch Wettbewerb,
Florian: durch Wachstum, durch Profit.
Claudia: Ja, mehr, größer, schneller, weiter.
Florian: Und das steht so im Bericht und ich wiederhole es gerne nochmal,
Florian: alles was in den Berichten und
Florian: Aussagen steht, ist jetzt nicht irgendwie ideologische Flugblattmanifest.
Florian: Alles was in diesem Bericht drin steht, ist tatsächlich auf wissenschaftlicher Basis belegt.
Florian: Auch wenn ich jetzt sage, dass genau diese Ausrichtung der modernen Wirtschaft,
Florian: die Wettbewerbsausrichtung, die Wachstumsausrichtung, die Profitausrichtung
Florian: eine fundamentale Challenge zu einer Transformation hin zu Dekarbonisierung darstellt.
Florian: Und die Wirtschaft, die Profit über die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse
Florian: stellt, ist einer der Hauptantreiber der ökologischen Zerstörung.
Florian: Ist auch eine Aussage aus der entsprechenden Wissenschaft.
Florian: Also kann man sich alles dann, wenn man gerne möchte, im Bericht in der Literaturliste
Florian: im Detail anschauen, was da die Grundlagen sind.
Florian: Das Problem ist auch, und das gilt ja nicht nur für Österreich im Allgemeinen,
Florian: das gilt im Wesentlichen für die Welt.
Florian: Dass wir Ungleichheiten in der Gesellschaft, genauso wie Ungleichheiten global,
Florian: also so die globaler Norden, globaler Süden Verhältnisse und so weiter,
Florian: dass die alle stark damit zusammenhängen, dass eben die Wirtschaft wachstumsorientiert
Florian: ist, dass die stark mit dieser fossilen Wirtschaft zusammenhängen.
Florian: Auch die Ungleichheiten, die Klasse angehen, die Geschlecht angehen,
Florian: die rassistischen Ungleichheiten, das sind alles strukturelle Features,
Florian: die genau diese nicht nachhaltigen Produktions- und Lebensbedingungen noch verstärken
Florian: und uns daran hindern, In dem Fall auch die Wirtschaft so zu verändern,
Florian: wie es für eine vernünftige Klimazukunft nötig wäre.
Florian: Die metallen Infrastrukturen, die sind auch sehr, sehr wichtig,
Florian: weil wir haben immer noch so ein tief verwurzeltes Verständnis,
Florian: dass ein gutes Leben, Freiheit,
Florian: Fortschritt und so weiter, das ist alles etwas, was wir eben genau mit dieser
Florian: Wachstumswirtschaft verbinden.
Florian: Das heißt, auch da mental als Gesellschaft sind wir nicht in der Lage,
Florian: uns so davon zu lösen, dass wir da wirklich was Vernünftiges hinkriegen könnten.
Florian: Und zu dem Komplex gehört auch noch der Zweifel an der Steuerungskapazität des Staates.
Florian: Das ist ja zentral, wenn wir über Klimapolitik und Klimagovernance reden,
Florian: dann ist es etwas, was vom Staat gesteuert wird.
Florian: Und der Staat wird nicht so als neutraler Regulator wahrgenommen.
Florian: Und hier sind wir jetzt wieder speziell in Österreich, denn das ist auch etwas,
Florian: was hier mit wissenschaftlicher Quellenangabe steht. die wichtige,
Florian: die zentrale Rolle, die die Autoindustrie in Österreich spielt.
Florian: Nicht, weil wir in Österreich so viele Autos herstellen, das machen wir nicht,
Florian: aber wir haben ganz viel so Autozulieferindustrie und die ist sehr,
Florian: sehr wichtig in Österreich und spielt auch eine wichtige Rolle über die Steuerabgaben und so weiter,
Florian: spielt eine wichtige Rolle, was die Arbeitsbedingungen angeht,
Florian: was die Löhne angeht und so weiter.
Florian: Und deswegen existiert in Österreich eine Persistent Connotation of Automobility,
Florian: Eine dauerhafte Verbindung des Automobils mit einem guten Leben.
Florian: So Autos sichern uns den guten Lebensstandard in der österreichischen Bevölkerung.
Florian: Diese Vorstellung herrscht und deswegen ist es problematisch,
Florian: wenn jetzt der Staat Dinge machen möchte, die weg von so einer autosentrierten Mobilität gehen.
Florian: Das wird dann als Angriff auf das gute Leben in Österreich gesehen.
Florian: Und das macht es natürlich schwierig, die Autoindustrie ein bisschen runter
Florian: zu regeln in Österreich. Das ist der erste Problemkomplex.
Florian: Der zweite Problemkomplex hat mit den Interessens- und Machtkonstellationen
Florian: zu tun und die daraus resultierenden Konflikte, die entstehen,
Florian: wenn wir uns wirklich intensiv mit der Dekarbonisierung beschäftigen wollen.
Florian: Also auch da wieder sind wir eher so im gesellschaftlichen Bereich.
Florian: Große Teile der Gesellschaft bevorzugen die Annehmlichkeiten eines nicht nachhaltigen Lebensstils.
Florian: Aktuell ist es ja noch angenehm, wenn man so will. Es ist angenehm einfach,
Florian: ich gehe in den Supermarkt und kaufe mir das billigste Zeug und denke nicht
Florian: darüber nach, wo es herkommt.
Florian: Es ist angenehm, ich setze mich in mein Auto und fahre irgendwo hin und muss
Florian: mich jetzt nicht irgendwie um komplizierte Öffi-Tickets oder schlechte Öffi-Verbindungen
Florian: kümmern, sondern mach das einfach so.
Florian: Für gewisse Gesellschaftsgruppen ist es einfach angenehm, diesen nachhaltigen
Florian: Lebensstil zu führen und das schließt vermutlich uns alle auch mit ein,
Florian: weil auf die eine oder andere Art profitieren wir alle davon.
Florian: Und das macht es halt dann schwierig, das Bewusstsein für die Klimakrise zu
Florian: wecken und einfach Klimaschutzmaßnahmen abzulehnen.
Florian: Das ist auch so ein Problemkomplex, den man berücksichtigen muss,
Florian: wenn man sich hier mit Klimakammerenz beschäftigt.
Florian: Der dritte Problemkomplex, der hat mit dem inhärenten Konfliktcharakter gespielt.
Florian: Policies and Policymaking zu tun.
Claudia: Konfliktcharakter, wo soll der Konfliktcharakter sein?
Florian: All das, was mit klimaverwandten Gesetzen und so weiter zu tun hat und vor allem
Florian: auch der Umsetzung solcher Regeln und Gesetze, hat alles mit strukturellen Ungleichheiten
Florian: und so weiter, mit Macht, mit Konflikten zu tun.
Florian: Alles sehr viel ausführlicher im Bericht dargestellt, dass ich das zusammenfasse hier.
Florian: Aber einen Satz zum Beispiel, der zu diesem Komplex gehört, den fand ich sehr,
Florian: sehr treffend und interessant.
Florian: Ich zitiere ihn wieder auf Englisch und dann reden wir auf Deutsch drüber.
Florian: Policymakers are more likely to adopt policies that align with existing societal
Florian: structures, dominant interests and power relations than more transformative policies.
Florian: Das heißt, die, die die Gesetze machen, die neigen dazu eher,
Florian: diese Art von Gesetze zu machen, die mit dem übereinstimmen,
Florian: was eh schon existiert in der Gesellschaft mit den Interessen,
Florian: mit den Machtstrukturen, anstatt zu sagen, wir schmeißen das jetzt alles mal
Florian: über den Haufen und machen was radikal Neues.
Florian: Das ist nichts, was die Politik gerne macht, was radikal Neues.
Florian: Und das ist natürlich auch ein Problem an der ganzen Sache. Das mal so zu den
Florian: Problemen oder ein Teil der Probleme, mit denen man zu tun bekommt,
Florian: wenn man sich mit der politischen Transformation beschäftigen will.
Florian: Und es gibt natürlich noch viel mehr Probleme, aber das ist so mal so ein grober
Florian: Überblick. Was wir uns auch noch anschauen müssen, ist einmal das, was existiert.
Florian: Was gibt es denn schon so an Maßnahmen, an internationalen Verträgen,
Florian: an Gesetzen und so weiter, die für Österreich relevant sind?
Florian: Und da gibt es einmal das Internationale. Das Internationale ist in dem Fall
Florian: das Pariser Klimaschutzabkommen.
Florian: Das Klimaschutzabkommen von Paris, das haben wir auch schon oft genug gehabt
Florian: in diesem Podcast, da wurde eben beschlossen, dass wir als Welt die globale
Florian: Erwärmung unter zwei Grad halten und idealerweise unter eineinhalb Grad halten.
Florian: Es gab davor auch noch so ein Abkommen, das Kyoto-Protokoll.
Florian: Das war aber nicht sonderlich erfolgreich.
Claudia: Nee, nicht so Medium.
Florian: Und im Artikel 3 dieses Pariser Klimaschutzabkommens, da steht drin,
Florian: dass alle Staaten, die das unterzeichnet haben, beitragen müssen zu diesen Reduktionszielen.
Florian: Und dass diese Beiträge von den Staaten selbst bestimmt werden.
Florian: Also die Staaten dürfen sich selbst aussuchen, wie sie das Ziel erreichen.
Florian: Aber, und ich zitiere mal wieder das Original hier, diese Beiträge must be based
Florian: on an ambitious level and include a steady increase with the aim of achieving
Florian: the objectives of the agreement.
Florian: Also sie müssen Ambitionen zeigen, diese Beiträge. Ambition zeigen ist einfach.
Florian: Ambitionen auch umzusetzen ist ein bisschen schwieriger. Österreich,
Florian: genauso wie Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder, die haben da eine gemeinsame
Florian: Rolle, also die schicken da einen gemeinsamen Beitrag hin.
Florian: Es ist nicht so, dass Österreich sagt, wir machen unser eigenes Ding und Deutschland
Florian: macht das eigene Ding und Frankreich und so weiter.
Florian: Sondern die europäischen Länder machen das als EU gemeinsam mit diesem Klimavertrag.
Florian: Und da gibt es dieses Ziel, dass die EU gesagt hat, wir wollen bis 2030 die
Florian: Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent reduzieren.
Florian: Das ist das, was wir so als EU gesagt haben. Die EU hat natürlich auch eigene
Florian: entsprechende gesetzliche Maßnahmen installiert.
Florian: Da ist eben genau dieses 55% Ziel. Die EU will ja auch bis 2050 klimaneutral werden.
Florian: Und da ist eben mal das erste Ziel, diese 55% Reduktion bis 2030.
Florian: Also die 55% beziehen sich auf das Jahr 1990. Ja, 2030 wollen wir als EU unsere
Florian: Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert haben.
Florian: Und wie es nicht anders zu erwarten ist, das gilt für alle anderen EU-Länder
Florian: wahrscheinlich genauso, diese EU-Gesetze sind natürlich der Hauptantreiber der
Florian: nationalen Gesetzgebung in Österreich. Weil ja, wir sind Mitglied der EU, also muss das so sein.
Florian: Wir waren auf der internationalen Ebene, dann auf der EU-Ebene und jetzt sind
Florian: wir auf der nationalen Ebene.
Florian: Wie gesagt, die österreichische Klimagesetzgebung ist größtenteils basierend
Florian: auf der EU-Gesetzgebung und das, was rein national passiert,
Florian: ist eher so zweitrangig. Aber wir haben schon natürlich auch ein paar Sachen.
Florian: Wir haben zum Beispiel Nachhaltigkeit in der Verfassung drinstehen.
Florian: Wir haben das Bundesverfassungsgesetz Nachhaltigkeit, wo halt drinsteht,
Florian: dass die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz dazu überall in allen Aktionen der
Florian: Regierung irgendwo eine Rolle spielen müssen.
Florian: Das Problem ist, dass die Gerichte, also die Verfassungsgerichte,
Florian: sich bis jetzt noch nicht damit beschäftigt haben, was man denn machen sollte
Florian: oder was gemacht werden muss, wenn man nicht so nachhaltig ist,
Florian: wie es eigentlich in der Verfassung drinstehen würde.
Florian: Das heißt, da gibt es jetzt noch nicht so viel und deswegen steht auch in dem
Florian: Bericht drin, dass die rechtliche Effektivität dieses Verfassungsgesetzes als
Florian: very low angesehen wird.
Florian: Also wir haben das bei der Verfassung stehen, aber es hilft noch nicht so wirklich.
Claudia: Also ich finde es ja immer schwierig, wenn man so Urteile hat und wenn so Sachen
Claudia: stehen, aber es passiert noch nicht wirklich was, weil man denkt ja,
Claudia: ah, das sollte ja jetzt was bewirken.
Claudia: Aber vielleicht hat es auch einfach, wie wir in der letzten Folge gesprochen
Claudia: haben, eine gewisse Dauer, bis das passiert.
Claudia: Wir müssen geduldig sein. Bin ich nicht.
Florian: Ja, was wir halt auch noch bräuchten, das steht auch drinnen,
Florian: wäre halt ein vernünftiges Klimaschutzgesetz.
Florian: Österreich war da ziemlich früh dabei. In Österreich hatten wir schon 2011 ein
Florian: Klimaschutzgesetz auf nationaler Ebene.
Florian: Aber dann ist es wieder ausgelaufen und seit 2020 im Wesentlichen haben wir
Florian: kein Klimaschutzgesetz.
Florian: Das hatten wir auch in früheren Folgen schon mal gesprochen,
Florian: dass sowas extrem hilfreich wäre, ein Klimaschutzgesetz, wo wirklich verbindliche
Florian: Sachen drinstehen. nach denen sich alle richten können.
Florian: Aber Österreich hat sowas nicht. Vielleicht kriegen wir jetzt eins mit der neuen Regierung.
Florian: Ich sage es jetzt für dieses Kapitel nochmal speziell. Ich habe es in den letzten
Florian: Folgen auch schon immer gesagt.
Florian: Während dieser Bericht geschrieben wurde und vor allem zwischen der Endphase
Florian: des Berichtsschreibens und der Veröffentlichung hat Österreich eine neue Regierung bekommen.
Florian: Das heißt, gerade im politischen Bereich hat sich einiges geändert.
Florian: Und die neue Regierung hat zumindest gesagt, sie plant ein Klimaschutzgesetz.
Florian: Gut, hat die alte auch gesagt. Aber sind wir mal optimistisch,
Florian: dass wir so ein Klimaschutzgesetz kriegen. Weil auch hier im österreichischen
Florian: Bericht steht nochmal drinnen, das, was auch schon der internationale Bericht
Florian: des Weltklimarates gesagt hat, Klimaschutzgesetze sind sehr hilfreich.
Claudia: Ja, das ist so ein Satz. Klimaschutzgesetze sind sehr hilfreich.
Florian: Wahnsinn.
Claudia: Wow, wer hätte es gedacht?
Florian: Man muss es halt oft genug sagen, weil sonst wissen wir es nicht.
Florian: So, jetzt haben wir uns mal angeschaut, was da der gesetzliche Rahmen aktuell
Florian: ist und jetzt schauen wir uns an, wer agiert da eigentlich. Also was für Institutionen,
Florian: was für Akteure spielen eine Rolle bei dem ganzen Kontext Klima und Politik in Österreich?
Florian: Natürlich jede Menge logischerweise. Also wenn wir jetzt über dieses Konzept
Florian: der Governance reden, es gibt nicht so einen wirklich vernünftigen deutschen
Florian: Ausdruck, der das umfasst, was Governance in dem Kontext und auf Englisch meint.
Florian: Deswegen haben sie diesen Abschnitt auch angefangen, um es nochmal genauer zu definieren.
Florian: Also Governance, sagen Sie, ist ein Modus der politischen Steuerung,
Florian: das natürlich einerseits staatliche Akteure inkludiert.
Florian: Aber natürlich nicht nur, sondern da können auch wirklich private,
Florian: öffentliche, gesellschaftliche Akteure, Institutionen mit dabei sein und so weiter.
Florian: Also da kann alles mögliche dabei sein. Und die Klimagovernance,
Florian: die fokussiert sich oft auf technologische Innovationen und wie die jetzt in
Florian: die Gesellschaft und in die Wirtschaft hineinkönnen.
Florian: Aber das fand ich interessant, das habe ich noch nicht gekannt.
Florian: Den Begriff sagt dir das Wort Exnovation etwas?
Claudia: Warte, ist das das Gegenteil von Innovation? Wir machen Rückschritte?
Florian: Ja, in einem gewissen Sinne schon. Also ich habe gerade gesagt,
Florian: ja, ein Teil von Klimagovernance ist, dass wir halt schauen,
Florian: wie kriegen wir neue Technologien in die Welt.
Florian: Das wäre jetzt zum Beispiel, ja, keine Ahnung, elektrische Mobilität.
Florian: Ja, wie sorgen wir dafür, dass wir eine möglichst gute elektrische Infrastruktur
Florian: kriegen, damit wir die Verbrenner durch E-Order setzen können. Einziges Beispiel.
Florian: Und Exnovation, das ist die absichtliche Abschaffung von Praktiken,
Florian: Produkten, Technologien und Infrastruktur, die klimaschädlich sind.
Florian: Ah, okay, was Positives.
Claudia: Wow, ich dachte jetzt so, der Abbau von Strominfrastruktur für Autoladen.
Florian: Nein, nein. Wie kriegen wir zum Beispiel die Kohlekraftwerke weg?
Florian: Das wäre jetzt ein Beispiel für Exnovation.
Claudia: Bin ich voll dabei. Wenn da schon eine Antwort dafür da drinsteht, die nehme ich.
Florian: Ja, nee, das werden wir nicht kriegen, aber das ist nur einer der Prozesse.
Florian: Und da gehört natürlich nicht nur das rein Technische dazu, wie kriegen wir
Florian: die Kohlekraftwerke weg, sondern wie kriegen wir die fossile Förderung weg und so weiter.
Florian: Also all das fällt unter dem Begriff Exnovation.
Florian: Und der spielt ja auch eine Rolle, wenn es um Climate Governance geht.
Florian: Was auch interessant ist, das Selbstbild Österreichs mit dem,
Florian: was Österreich wirklich macht.
Florian: Und das ist auch ein schöner Satz, den habe ich mir auch doppelt unterstrichen,
Florian: dass Österreich schon seit langer Zeit ein gutes Image hat als eines der führenden
Florian: Länder in Umweltpolitik.
Florian: Aber trotz dieser Wahrnehmung, die Ergebnisse Österreichs Klimapolitik sind
Florian: schwach und stehen im Kontrast mit den viel stärkeren Ambitionen,
Florian: die Österreich selbst bekannt gegeben hat.
Florian: Das heißt, es gibt einen starken Unterschied zwischen Österreichs Selbstbild
Florian: als ein Land, das wirklich hohe Umweltstandards hat und,
Florian: tatsächlich existierenden fehlenden Nachhaltigkeit in vielen Sektoren,
Florian: hat auch die Wissenschaft festgestellt.
Florian: Allgemein ist der Konsens in Österreich und vor allem jetzt im staatlichen Österreich,
Florian: also da wo die staatlichen Institutionen mit dabei sind, dieser Konsens ist,
Florian: dass wir uns mit der Klimakrise in einem Modus der ökologischen Modernisierung
Florian: beschäftigen, wie sie steht.
Florian: Das heißt, wir ändern Energie und Ressourcen, Infrastruktur,
Florian: aber wir lassen die gesellschaftlichen Strukturen, die Machtstrukturen usw.
Florian: Einfach so, wie es sind. Genauso wie die vorherrschenden Produktionsmethoden
Florian: und Konsumverhalten und so weiter. Da tun wir nichts.
Florian: Wir schauen nur, dass wir modernere und umfeldfreundliche Geräte kriegen im Wesentlichen.
Claudia: Ah, okay, gut. Ich wollte gerade sagen, was verändert die da noch? Okay, gut, okay.
Florian: Also das ist so etwas, was die österreichische Politik hier auszeichnet in dieser
Florian: Hinsicht. Und das ist halt ein Problem natürlich.
Florian: Die österreichische Politik und die Klimapolitik in Österreich vor allem,
Florian: die ist auch sehr, sehr fragmentiert und geht nur stückweise voran und hat bis
Florian: jetzt ihre Ziele nicht erreicht.
Florian: Weil Österreich eben vor allem auch wie andere europäische Länder,
Florian: da sind jetzt die Österreicher nicht schlechter als anderswo,
Florian: wir uns auf diese soften Maßnahmen verlassen, also freiwillige Maßnahmen,
Florian: marktbasierte Maßnahmen und so.
Florian: Wir wollen nichts verbieten und so. Ja, genau so.
Florian: Das ist halt gut, aber halt auch schwierig.
Florian: Und sie bringen hier wieder den Automobilsektor als Beispiel, wo man diese langsame,
Florian: stückweise Natur der österreichischen Governance in dem Fall darstellen kann,
Florian: wo die Antwort der Regierung auf die Klimakrise im Wesentlichen auf genau solchen
Florian: marktbasierten Lösungen sich verlassen hat.
Florian: Dass man sagt, okay, ja, wir machen jetzt elektrische Autos statt Verbrenner,
Florian: aber tun jetzt nicht so viel, was die öffentlichen Verkehrsmittel angeht,
Florian: dass wir darauf hoffen, dass irgendwelche technologischen Innovationen kommen und so weiter.
Florian: Aber man vermeidet es, so ans System an sich zu gehen.
Claudia: Man doktort lieber noch so ein Flicken hier und man stopft die Löcher,
Claudia: aber übersorgt sich keine neue Socke.
Florian: Das ist jetzt ein Teil des Berichts, den ich ein bisschen überspringen werde,
Florian: weil der sehr, sehr umfangreich ist und vielleicht auch sehr,
Florian: sehr österreichspezifisch ist.
Florian: Und die Leute aus Österreich werden wissen, um was es geht. Und die Leute,
Florian: die nicht aus Österreich sind, für die müsste man so ausführlich erklären, dass es schwierig ist.
Florian: Da werden im Wesentlichen die anderen Institutionen und Akteure vorgestellt.
Florian: Also, dass Österreich genauso wie Deutschland ein Bundesstaat ist,
Florian: also sehr föderal organisiert ist, was natürlich ein Problem ist,
Florian: wenn man nationale Maßnahmen im größeren Maßstab treffen will,
Florian: dann ist es schwierig, wenn die einzelnen föderalen Strukturen viel Macht haben.
Florian: Ich sage jetzt nicht, dass ein föderaler Demokratie prinzipiell schwierig ist,
Florian: darum geht es nicht, sondern nur, dass es halt schwierig ist, sowas zu erreichen.
Florian: Die Sozialpartnerschaft in Österreich, das ist auch etwas sehr Spezielles für
Florian: Österreich, die spielt natürlich auch da eine Rolle. Wir haben die diversen
Florian: internationalen Organisationen, die mit Österreich irgendwie zusammenarbeiten
Florian: und natürlich die politischen Parteien.
Florian: Und die werden ja auch wirklich Partei für Partei vorgestellt.
Florian: Und es wird erklärt, wie die im Rahmen der Klimapolitik agieren und wie wir da einzuschätzen sind.
Florian: Und ja, es ist interessant, aber es unterscheidet sich im Wesentlichen nicht
Florian: von der Rolle in Deutschland.
Florian: Also die politischen Parteien, wir haben eine politische Landschaft, die stark.
Florian: Vergleichbar mit der Deutschen ist. Also wir haben eine ÖVP,
Florian: das ist die CDU, CSU. Wir haben eine SPÖ, das ist die SPD.
Florian: Wir haben NEOS, das ist die FDP. Wir haben Grüne, das sind die Grünen.
Florian: Und wir haben eine FPÖ, das ist eure AfD. Also wir haben im Wesentlichen dieselben
Florian: Parteistrukturen auf lokaler und auf Länderebene.
Florian: Gibt es natürlich Variationen und so, aber so auf Bundesebene ist unsere Parteienlandschaft
Florian: stark vergleichbar mit der in Deutschland und auch die Einstellung der Parteien
Florian: zum Klimathema ist jetzt in erster Näherung quasi identisch mit der Einstellung
Florian: der Parteien in Deutschland. Also da muss man jetzt gar nicht großartig viel erklären.
Florian: Kann spoilern, der Bericht steht fest, die einzigen, die sich wirklich sinnvoll
Florian: damit beschäftigen, sind die Grünen.
Claudia: Überraschung!
Florian: Die ambitiöse, die wirklich effektive Klimaaktionen fordern und Und die anderen,
Florian: ja, mal so, mal so, wenn man es jetzt irgendwie höflich ausdrückt.
Florian: Also das möchte ich jetzt nicht im Detail durchlesen. Man kann sich das gerne
Florian: im Bericht durchlesen. Ist sehr interessant. Da kriegt man den politischen Diskurs
Florian: auch wissenschaftlich belegt.
Florian: Also wenn man jetzt sagt, die Partei macht nichts fürs Klima und die machen
Florian: was fürs Klima, kann man so im Stammtischgespräch gut drüber streiten.
Florian: Aber da kriegt man es auch gerne mit wissenschaftlicher Publikationsliste hinten
Florian: belegt, warum das so ist, wie sie ist.
Claudia: Das finde ich richtig super. Also es ist wie so ein Check, so ein Parteiencheck,
Claudia: aber halt so ein Bericht und mit der wissenschaftlichen Literatur. Das finde ich top.
Florian: Genau. Dann haben wir natürlich noch die Vorstellung der diversen Interessensgruppen, die es so gibt.
Florian: Also das geht wirklich von Gewerkschaften über die Wirtschaftskammer,
Florian: Industriellenvereinigungen, aber auch andere Organisationen wie Fridays for
Florian: Future oder die Letzte Generation.
Florian: Also auch die spielen natürlich alle eine wichtige Rolle, wenn es darum geht,
Florian: wie die Klimapolitik in Österreich abläuft.
Florian: Und die werden auch nochmal im Detail vorgestellt. Ja, wir hatten das Klimavolksbegehren,
Florian: das war auch so eine Gruppierung, die genau das gefordert hat,
Florian: ein Klimavolksbegehren.
Florian: Wir hatten den Klimarat, da haben wir auch in vergangenen Folgen schon mal drüber
Florian: gesprochen und ja, all das wird da vorgestellt.
Florian: Aber wie gesagt, das ist ein sehr umfangreicher Teil, den möchte ich jetzt im
Florian: Detail nicht vorstellen, aber wer sich für die Klimapolitikszene in Österreich interessiert.
Florian: Interessiert der oder die soll bitte gerne mal da reinschauen in das Kapitel 6.4.
Florian: Da ist das alles gut lesbar, aufgeführt, wie die ganze Klimapolitik-Szene in
Florian: Österreich aussieht und wer da alle mitmischt.
Florian: Okay.
Florian: 2 anschauen. Die ist wirklich umfangreich.
Florian: Die werde ich deswegen natürlich auch nicht im Detail durchbesprechen.
Florian: Aber auch da laden alle gerne einen Blick reinzuwerfen. Diese Tabelle,
Florian: wenn du sie geöffnet hast, hat zwei Teile.
Florian: Nämlich den Teil Mitigation, also Abwehr, wenn man so will. Das kann man tun,
Florian: dass die Dinge nicht so schlimm werden.
Florian: Und den Teil Adaption, also Anpassung. Und da sind ganz viele Spalten in dieser Tabelle.
Florian: Die ist organisiert nach Sektoren. Also es gibt wie Transport.
Florian: Gebäude, Industrie, Energieversorgung, Flugverkehr und so weiter, Landwirtschaft.
Florian: Und sie ist sortiert nach Art der Instrumente, also wirtschaftliche Instrumente,
Florian: sowas wie Steuern oder andere wirtschaftliche Instrumente, sowas wie Unterstützungen,
Florian: also Förderungen oder gesetzliche Regulatorien.
Florian: Und dann kann man halt schauen, okay, was gibt es jetzt zum Beispiel an Förderungen für Gebäude?
Florian: Dann sieht man da, okay, hier gibt es Förderungen für den Auswechseln von Heizsystemen.
Florian: Das ist etwas, was existiert in Österreich.
Florian: Du kannst Heizungen fördern lassen, wenn du jetzt von der Gasheizung zur Wärmepumpe gehst.
Florian: Und in dem Fall, bleiben wir bei dem konkreten Beispiel, dieses Kästchen in
Florian: der Tabelle ist grün. Das heißt, grün, kann man sich denken, das ist.
Florian: Also das gibt es und es ist halbwegs sinnvoll. Es ist ausreichend,
Florian: um etwas zu tun im Sinne der Klimakrise.
Florian: Dann gibt es andere Farben, Rot und Gelb. Rote Kästchen heißen,
Florian: was auch immer da jetzt an Instrument drinsteht, ist noch nicht implementiert.
Florian: Und wenn es Gelb ist, dann ist es implementiert. Also das gibt es, aber es reicht nicht.
Florian: Und wenn man da so über diese Tabelle drüber scrollt, dann sieht man,
Florian: die ist im Wesentlichen Gelb.
Florian: Nach Gelb ist sie Rot und ganz, ganz selten ist sie Grün. Also da kann man schon
Florian: auf den ersten Blick sehen, Österreich hat viele Gesetzemaßnahmen und so weiter,
Florian: die sich mit diesen ganzen Mitigations- und Adaptionsmaßnahmen beschäftigen.
Florian: Aber die allermeisten davon sind nicht ausreichend, beziehungsweise existieren noch nicht.
Florian: Und das, was es gibt und funktioniert, ist sehr wenig. Das sind sehr viele.
Florian: Wir gehen das jetzt irgendwie so schlaglichtartig durch. Zum Beispiel schauen
Florian: wir Flugverkehr und Gesetzesmaßnahmen, ein Verbot von Kurzflügen mit Flugzeugen,
Florian: Verbot von privaten Jets, Verbot von Werbung für Fluglinien.
Florian: Das wären alles Maßnahmen, aber die sind alle rot, weil die gibt es nicht in Österreich.
Claudia: Ja, wenn es die nicht gibt, gut.
Florian: Oder halt Besteuerung von Kerosin im Flugverkehr, ja, auch rot gibt es nicht.
Florian: Was es gibt zum Beispiel, ich glaube, mein Flugverkehr, Steuern für die Passagiere.
Florian: Ja, gibt es, aber ist gelb, reicht nicht.
Florian: Das war es jetzt glaube ich auch schon wieder mit Flugverkehr in den Spalten.
Florian: Wir können uns andere Spalten anschauen.
Florian: Bleiben wir mal hier beim Transport zum Beispiel. Gebühren fürs Parken, gibt es, reicht nicht.
Claudia: Gibt es, reicht nicht, heißt es müssten höher sein.
Florian: Ja, genau. Also insufficient. Einfahrtsbeschränkungen für Autos oder Tempolimits.
Florian: Gibt es, aber sie reichen nicht. Im Gegensatz zu Deutschland haben wir Tempolimit auf der Autobahn.
Florian: Wir fahren 130 maximal, zumindest per Gesetz, aber 100 wäre deutlich besser fürs Klima.
Florian: Aber wir haben keine ausreichenden Tempolimits und so weiter.
Florian: Also kann man sich da gerne durchklicken durch alle Arten von Sektoren und alle
Florian: Arten von Maßnahmen und schauen genau, was es da gibt.
Florian: Und im Text wird das natürlich noch alles sehr genauer vorgestellt,
Florian: aber das meiste davon ist gelb.
Florian: Was ich bis jetzt vorgewiesen habe, war alles aus dem Mitigation-Bereich.
Florian: In der zweiten Teil, die Anpassung, die ist ein bisschen kürzer, die Tabelle.
Florian: Da gibt es überhaupt nichts Grünes in der Tabelle übrigens, in der Anpassungstabelle.
Florian: Da gibt es nur Gelb und Rot und zum Beispiel Begrünungsstreifen bei der Landwirtschaft.
Florian: Dass wir halt so zwischen den Feldern halt eben etwas haben.
Florian: Oder Hitzeschutz, das ist Arbeitsgesetz in dem Fall. Das gibt es alles, aber reicht nicht aus.
Florian: Schutz vor Hochwasser, Schutz vor Lawinen, Schutz vor Hitze in Städten und so
Florian: weiter. Gibt es alles, reicht alles nicht aus.
Florian: Ist ein bisschen deprimierend, aber es ist der Status quo.
Claudia: Ist ein bisschen deprimierender als letzte Woche, wenn ich das sagen darf.
Florian: Ja, aber kann man ja nichts machen. Wir lesen den Bericht und wir reden über das, was drinsteht.
Florian: Und das steht drin, es ist nicht alles schlecht. Also zumindestens probieren
Florian: Sie so ein paar Dinge zu schreiben, die auch gut sind, wenn man sich jetzt diesen Text dazu anschaut.
Florian: Wie gesagt, den werde ich jetzt nicht im Detail durchgehen, aber er fängt zumindestens
Florian: mal positiv an, der Text zur langen Tabelle. Sie schreiben, es gibt sehr viele
Florian: Beispiele, wo solche Instrumente, solche Regulationsinstrumente effektiv genutzt wurden.
Florian: Zum Beispiel, wenn es darum geht, giftige Substanzen zu kontrollieren oder natürliche
Florian: Ressourcen zu managen, wie Wälder.
Florian: Kann man sehr gut Politik machen, wenn man will, aber beim Klima ist es halt nicht so gut.
Claudia: Noch nicht so ganz optimal, sagen wir.
Florian: Und Sie bringen da ein Beispiel von der EU-Ebene, wo es wahrscheinlich nicht
Florian: so gut funktioniert hat.
Florian: Das ist das europäische Kaffee-Target und das hat jetzt nichts mit Kaffee trinken
Florian: zu tun, sondern das steht für Corporate Average Fuel Economy.
Florian: Also im Wesentlichen geht es darum, ich kann auch das jetzt schon uns verlinken,
Florian: den EU-Gesetzestext, das ist ja alles online.
Florian: Im Wesentlichen geht es darum, Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen,
Florian: neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge.
Claudia: Klingt sinnvoll.
Florian: Genau, klingt sinnvoll. Aber im Jahr 2019 ist das EU-Gesetz beschlossen worden.
Florian: Aber dann gab es halt politischen Einfluss, das man Lobbying nennt, von Autoherstellern.
Florian: Und die haben halt ja diese Standards unterminiert.
Florian: Und deswegen hat das nicht funktioniert. Und deswegen sind wir halt in der Situation,
Florian: dass gerade der Mobilitätssektor seine Emissionsziele verfehlt. Und das ist schlecht.
Claudia: Amazing. Ja.
Claudia: Das war ein sehr ironisches Amazing, falls es nicht rüberkam.
Florian: Dann habe ich einen Teil, den habe ich auch noch mehr markiert,
Florian: um ihn zu erwähnen. Aber wir haben in der letzten Folge schon erwähnt die nationale CO2-Bepreisung.
Florian: Das haben wir in Österreich auch eingeführt. Also CO2-Bepreisung ist generell
Florian: ein sehr, sehr umfangreiches Thema. Aber in Österreich haben wir das auch national gemacht.
Florian: Das heißt, wir haben CO2-Emissionen bepreist. Da geht Geld an den Staat,
Florian: wenn man CO2 freisetzt. Und dieses Geld ist dann in Form des Klimabonus wieder
Florian: an die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgeteilt worden.
Florian: Jeder in Österreich hat das bekommen, ich habe das auch bekommen.
Florian: Da kriegst du entweder einen Brief von der Post, da sind irgendwelche komischen
Florian: Gutscheine drin, die du dann bei der Post in Geld umtauschen kannst oder in
Florian: irgendwelchen anderen Sachen ausgeben kannst oder die meisten haben es direkt
Florian: aufs Konto überwiesen bekommen.
Florian: Ich weiß nicht, warum sie meine Kontonummer nie gecheckt haben,
Florian: also ich habe das immer nur per Post bekommen, aber egal wie,
Florian: alle haben das Geld bekommen und sind so gestaffelt nach regionalen Abstufungen,
Florian: je nachdem, wo du wohnst und so weiter, hast du unterschiedlich viel bekommen
Florian: und war prinzipiell, über die Umsetzung hat man diskutieren können,
Florian: aber prinzipiell war das genauso,
Florian: wie man Klimagesetzgebung in dem Fall eigentlich machen soll.
Florian: Du besteuerst quasi etwas, was klimaschädlich ist.
Florian: Und dann schaust du, dass die Menschen auch was davon haben.
Florian: Und das ist der ganze Klimagerechtigkeitskomplex, dass du da wieder was zurückkriegst.
Florian: Und gab es in Österreich, aber wir haben es abgeschafft.
Claudia: Das ist echt schade, weil das ist auch so etwas, was hohe Akzeptanz hat,
Claudia: wenn das Geld ja wieder zurückfließt in solche Maßnahmen.
Florian: Wir haben die Bepreisung nicht abgeschafft, wir haben nur den Klimabonus abgeschafft.
Florian: Also CO2 ist immer noch bepreist, aber wir kriegen das Geld nicht mehr zurück dafür.
Florian: Es wird nicht mehr zurückverteilt. Ich dachte, ich erwähne es,
Florian: weil in der Politik ändert sich ja auch oft schnell mal was.
Florian: Was gibt es sonst noch für Dinge, für Policy-Instruments, wie es hier offiziell
Florian: heißt, die man tun kann? Und wir sind jetzt bei Information.
Florian: Wir reden jetzt nicht nur von Politik, sondern Information-Instruments. Was kann das sein?
Florian: Öko-Label zum Beispiel. Man könnte, genauso wie auf den Lebensmitteln draufsteht,
Florian: das ist gut für dich, das ist schlecht für dich.
Florian: Also diese Lebensmittel-Ampel, ich weiß gar nicht, ob es die in Deutschland auch gibt.
Claudia: Doch schon, also so mit Nährwert und so weiter. Ja, ja, doch,
Claudia: das gibt es, aber das ist ein bisschen anders wahrscheinlich.
Florian: Genau, so wäre eigentlich ein Öko-Label gut, wo halt wirklich draufsteht,
Florian: das Ding ist jetzt klimafreundlich oder klimaschädlich, wenn man so will.
Florian: Jetzt ganz vereinfacht gesagt, sowas soll es geben, aber...
Florian: Das gibt es eigentlich nicht. Also wenn, dann muss das natürlich auch entsprechend
Florian: vernünftig berechnet werden.
Florian: Das sollte jetzt nicht vielleicht die Industrie selbst entscheiden,
Florian: was sie da draufdruckt auf diese Labels, sondern das sollte eine unabhängige
Florian: Behörde machen und sowas haben wir nicht.
Florian: Was wir haben natürlich ist das, was die Firmen selbst draufdrucken und das
Florian: läuft dann unter Greenwashing. Wir haben da auch im Bericht festgestellt,
Florian: also nicht First-Party-Claims, das ist das, wenn die Industrie selbst draufschreibt,
Florian: das ist ein neues, tolles, gutes Produkt.
Florian: Wir brauchen Third-Party-Eco-Labels, die halt wirklich sinnvoll zertifiziert werden.
Florian: Und sowas gibt es eigentlich nicht. Aber
Florian: das wäre zum Beispiel so ein Informationsinstrument, das helfen könnte.
Claudia: Ja, voll. Also die Sachen können schon helfen. Ich meine, manche Verteiler oder
Claudia: sowas, die würden das auch wahrscheinlich gut labeln, aber es ist einfach super
Claudia: anfällig für Betrug. Genau.
Florian: Da gibt es noch jede Menge mehr
Florian: solcher Instrumente, die ich auch noch ein bisschen überspringen werde.
Florian: Zum Beispiel Katastrophenfonds kann man einrichten, wird erwähnt,
Florian: Planungsinstrumente, dass man die Raumplanung besser macht und so.
Florian: Das haben wir alles in anderen Folgen zu dem Bericht schon besprochen.
Florian: Darum überspringe ich das jetzt ein bisschen und gehe gleich weiter zu dem Thema,
Florian: das wir noch nicht hatten und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht mehr kriegen
Florian: werden in der Besprechung des österreichischen Sachstandsberichts, nämlich Klimaklagen.
Claudia: Die gibt es.
Florian: Natürlich auch und zuerst mal definieren Sie überhaupt was, was Klimaklagen
Florian: sind, also rechtliche Maßnahmen, die den Staat und oder Firmen dazu zwingen
Florian: sollen, wenn man so will, Treibhausgase zu reduzieren.
Florian: Und die sind meistens nicht dazu gedacht oder zielen meistens nicht vorrangig
Florian: darauf ab, wirklich Erfolg im Gericht zu haben, sondern vor allem völlige Aufmerksamkeit zu erregen.
Florian: Das ist so der Hauptzweck davon und irgendwelche politischen Maßnahmen dann
Florian: anzustoßen. In Österreich, da gab es bis jetzt wenig konkrete Klimaklagen.
Florian: Wenn, dann waren es Klimaklagen, die sich gegen den Staat gerichtet haben.
Florian: Also wir haben jetzt wenig Firmen verklagt, sondern den Staat.
Florian: Und bei einer war ich am Rande sogar involviert.
Florian: Das hat stattgefunden im Jahr 2023. Da haben zwölf Kinder und Teenager den Staat
Florian: verklagt im Wesentlichen.
Florian: Beim Verfassungsgerichtshof haben sie eine Klage eingereicht mit dem Vorwurf,
Florian: dass eben die fehlenden Maßnahmen der Regierung für den Klimaschutz die Verfassungsrechte
Florian: der Kinder und deren Zukunft gefährden.
Florian: Das war die Klage, das gab es ja in Deutschland auch mal, wo dann der Verfassungsgerichtshof
Florian: tatsächlich gesagt hat, ja, das sehen wir auch so. In Österreich wollte man das auch machen.
Florian: Das Höchstgericht sollte dafür sorgen, dass da entsprechende Gesetzgebung passiert.
Florian: Und das haben diverse Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 16 Jahren alt gemacht,
Florian: natürlich mit entsprechender anwältlicher Unterstützung.
Florian: Und die haben sich dann, und das war eine ganz gute Medienstrategie,
Florian: die haben sich dann auch Unterstützung aus der Öffentlichkeit gesucht.
Florian: Das heißt, jedem Menschen,
Florian: Kläger oder Klägerin, haben sich so prominente, ist zu viel gesagt,
Florian: aber halt ja Menschen gesucht,
Florian: die sie unterstützen und wir sind da auch kontaktiert worden und ich bin da
Florian: auch, ich habe das natürlich gerne unterstützt und bin dann mit Barsam,
Florian: das war einer dieser Jugendlichen, die da geklagt haben,
Florian: mit dem habe ich mich dann getroffen und wir waren dann bei einer Zeitung,
Florian: haben da gemeinsam ein Interview gegeben und Barsam hat natürlich erklärt,
Florian: was das mit der Klimaschutzklage auf sich hat und ich habe halt erklärt,
Florian: warum ich das für absolut sinnvoll halte, dass die Kinder und Jugendlichen sich
Florian: auf diese Weise engagieren und so weiter und war wirklich gut.
Florian: Ich verlinke den entsprechenden Artikel in den Shownotes und haben die anderen
Florian: Klägerinnen und Kläger auch gemacht.
Florian: Und das Problem ist, es hat leider nicht funktioniert, weil es war,
Florian: glaube ich, aus formalen Gründen nicht möglich, diese Klage durchzusetzen.
Florian: Weil Einzelpersonen können nur dann verfassungswidrige Gesetze anfechten,
Florian: wenn sie wirklich individuell und unmittelbar betroffen sind.
Florian: Weil, klar, auch, die haben mit Anwältinnen und Anwälten zusammengearbeitet,
Florian: aber sie haben gesagt, sie probieren das trotzdem und haben halt dann auch eine
Florian: gewisse Aufmerksamkeit erreicht. Und ich weiß jetzt nicht, wie es dann weitergeht
Florian: mit dieser Klage, wo die jetzt gerade steht im Prozess.
Florian: Aber das ist zum Beispiel ein Beispiel für die Klimaklage. Das macht man,
Florian: verklagt das und probiert halt damit erstens Aufmerksamkeit zu schaffen und
Florian: zweitens entsprechende Maßnahmen anzustoßen und vielleicht drittens sogar recht
Florian: zu kriegen. Weiß man ja nicht.
Claudia: Ja, das wäre noch besser. Ich finde schon toll, dass sich Jugendliche oder Kinder
Claudia: und Jugendliche so engagieren.
Florian: Genau, darum habe ich das damals auch unterstützt. Das alles,
Florian: was ich jetzt gerade erzählt habe, das war jetzt nicht Teil des Berichts.
Florian: Das war jetzt hier so eine private Anekdote zu dem Thema Klimaklagen.
Florian: Jetzt kommt wieder Text aus dem Bericht.
Florian: Bis jetzt hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht wirklich substanziell
Florian: über das geurteilt, was die Klimakrise angeht.
Florian: Und Sie schreiben auch hier nochmal das, was ich vorhin gesagt habe.
Florian: Die meisten Klagen scheitern aus formalen Gründen.
Florian: Der Verfassungsgerichtshof hat zum Beispiel auch mal entschieden,
Florian: dass es hier keinen Anspruch gibt, um fossile Treibstoffe und Heizöl zum Beispiel abzuschaffen oder so.
Florian: Das Problem ist halt, aufgrund dieser hohen formalen Hürden,
Florian: um eine Klimaklage einzureichen, schreibt der Bericht hier tatsächlich,
Florian: kann man das als Defizit im Rechtsschutz ansehen, der österreichischen Verfassung.
Florian: Und das könnte der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.
Florian: Und da gibt es tatsächlich gerade einen Fall, der noch anhängig ist.
Florian: Das ist der Fall Müllner gegen Österreich.
Florian: Der ist tatsächlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerade
Florian: in Behandlung, Verhandlung.
Florian: Auch da verlinke ich Ihnen schon den Link zu dem entsprechenden lokalen Dokument.
Florian: Da kann man genau lesen, was es da geht und wie das da abläuft.
Florian: Das ist alles sehr, sehr viel juristischer Fachtext, von dem ich nichts verstehe.
Florian: Aber im Wesentlichen geht es da um eine Person, die Multiple Sklerose hat und
Florian: genauer unter dem Uthoff-Phänomen leidet.
Florian: Das kenne ich jetzt auch nicht, aber das ist etwas anscheinend,
Florian: wo sich die Symptome massiv verschlimmern, wenn die Temperaturen über 25 Grad
Florian: steigen. Und dann muss diese Person dann irgendwie den Rollstuhl nutzen und so weiter.
Florian: Und da hat diese Person dann Klage eingereicht, weil der Staat tut nicht genug,
Florian: um die Temperaturerhöhung zu begrenzen und hat den Staat verklagt.
Florian: Und das ist ein Fall tatsächlich, wo jetzt das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Florian: gesagt hat, ja, das ist etwas, das können wir verhandeln.
Florian: Und das wird da gerade offensichtlich irgendwie verhandelt.
Florian: Es gibt auch kein Ergebnis, aber auch das ist etwas, das kann ich mich erinnern,
Florian: dass das in den Medien viel Rolle gespielt hat.
Florian: Also mal schauen, wo es hingeht mit diesen Klimaklagen, ob die noch häufiger
Florian: werden und ob sie dann Ergebnisse kriegen.
Florian: Aber es ist auf jeden Fall etwas, was auch Teil dieses ganzen Politikkomplexes ist.
Claudia: Ja, und was tatsächlich ja an Individuen wiederhängt.
Florian: Was haben wir noch in der Politik? Worum dreht sich alles in der Politik?
Florian: Was ist das Wichtigste in der Politik? Geld.
Claudia: Geld, ja, Money, Money, Money.
Florian: Deswegen reden wir jetzt auch noch ein bisschen über Budgets und Investments
Florian: und stellen erstmal fest,
Florian: dass es da bis jetzt wenig Studien gab, die sich genau mit den zusätzlichen
Florian: Investmentkosten für die Transformation zu einer CO2-neutralen Gesellschaft beschäftigt haben.
Florian: Die meisten haben sich damit beschäftigt im Kontext der Energie,
Florian: aber jetzt so umfassend noch nicht.
Florian: Aber es gibt zumindest einige Studienerkenntnisse und die sind sich einig,
Florian: dass wir viel Geld brauchen, viel Investment brauchen, wenn wir die Klimaziele
Florian: 230, 240, 250 und so weiter erreichen wollen.
Claudia: Gut, wir haben aber auch gelernt, dass Nichtstun ja auch Geld kostet.
Florian: Genau, da werden wir auch noch gleich drauf kommen, was das kostet.
Florian: Wir brauchen diese Investments in allen Sektoren. Wir brauchen sie in allen
Florian: wirtschaftlichen Sektoren.
Florian: Wir müssen uns auch mit der Infrastruktur beschäftigen, also mit dem Elektrizitätsnetz,
Florian: mit der Fernwärme, mit Gebäuden, mit Straßen, mit Radwegen, mit Zügen.
Florian: Wie heißt das, wo die Züge fahren? Schienen. Mit Schienen.
Florian: Mit erneuerbaren Energiequellen, Wind, Photovoltaik, Wärmepumpen,
Florian: elektrische Autos, Dämmung und so weiter.
Claudia: Das ist jetzt alles erwähnt.
Florian: Ja, weil überall muss da Geld reingesteckt werden.
Florian: Und es wird geschätzt, dass die zusätzlichen jährlichen Investments,
Florian: die wir in Europa brauchen, wir sind jetzt noch auf EU-Ebene,
Florian: für die Dekarbonisierung 2,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts sind.
Florian: Also jedes Jahr zusätzlich 2,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts bis 2050.
Florian: Und auch nur dann, wenn wir die aktuellen Investments ins Fossile wegschieben von dort.
Claudia: Gut, hätte ich jetzt nichts gegen, so spontan.
Florian: Für Österreich gibt es auch Abschätzungen. Wir sagen ja in Österreich,
Florian: wir werden bis 2040 klimaneutral.
Florian: Das ist unser nationales Ziel.
Florian: Und da kann man natürlich auch rechnen, was kostet uns da? Was brauchen wir
Florian: da an zusätzlichem Geld? Und das sind ungefähr sechs.
Florian: Bis 11 Milliarden Euro pro Jahr bis 2040.
Florian: Das sind 1 bis 2,3 Prozent pro Jahr des österreichischen Bruttoinlandsprodukts.
Claudia: Das ist schon eine Summe.
Florian: Ja? Ja, aber es ist eine Summe, aber es ist keine absurde Summe.
Claudia: Nee, Quatsch, nee, es ist nicht völlig, sie ist nicht unleistbar.
Florian: Tatsächlich ist es auch etwas, was jetzt nicht unbedingt schlecht ist.
Florian: Es ist ja ein Investment.
Florian: Es ist ja nicht so, dass wir eine Strafe zahlen müssen. Die Strafe zahlen wir,
Florian: wenn wir das nicht machen, weil da gibt es die Strafzahlungen auf EU-Ebene,
Florian: sondern es ist ein Investment.
Florian: Und sie sagen auch, dass Bonuseffekte daraus kommen im Umfang von 2 bis 2,7
Florian: Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dass wir dadurch 60.000 bis 80.000 neue
Florian: Jobs schaffen und sichern pro Jahr. Auch nicht schlecht.
Claudia: Ach was, es wird ja oft mit Arbeitsplätzen argumentiert, guck mal.
Florian: Und für die Industrie ist es auch nicht so unangenehm. Der Industriesektor,
Florian: der kann da mit vergleichsweise niedrigen Investments einsteigen,
Florian: weil die meisten Investments, die höchsten Investments bis 2030 jetzt,
Florian: die brauchen wir in Energie, im Gebäude und im Mobilitätssektor.
Florian: Da muss man ab sofort das meiste Geld reinstecken.
Florian: Die Industrie kann dann noch langsamer anfangen. Die muss dann erst ab 2030 mehr reinstecken.
Florian: Das heißt, auch die muss jetzt nicht fürchten davor. Das heißt,
Florian: könnte man schon machen sowas.
Claudia: Man könnte mal. Wie wäre es?
Florian: Vor allem, wenn man sich dann das Kapitel 672 anschaut, das Coast of Inaction heißt.
Claudia: Ach ja.
Florian: Und da stellen wir das fest, was wir schon oft genug festgestellt haben,
Florian: es ist durchaus auch finanziell riskant, sowohl für die Öffentlichkeit,
Florian: also für den Staat, als auch für private Akteure und die Wirtschaft als Ganzes, wenn wir nichts tun.
Florian: Auch das kostet uns etwas und wir können es natürlich nicht exakt abschätzen,
Florian: vor allem nicht für Österreich alleine, aber wir wissen auf jeden Fall, dass es was kostet.
Florian: Es gibt entsprechende Abschätzungen, Analysen schon, die man verwenden kann
Florian: und die sagen, dass die Kosten, die durch das Nichthandeln Österreichs entstehen,
Florian: jetzt schon substanziell sind und in den nächsten Jahrzehnten noch steigen werden.
Florian: Wir können mal die Schäden abschätzen, Climate Change Related Damages,
Florian: also all das, was durch Extremwetter und so weiter passiert.
Florian: Und wenn wir das abschätzen, dann landen wir bei zwei Milliarden im Schnitt pro Jahr.
Florian: Und es wird erwartet, dass das auf zweieinhalb bis fünf Milliarden pro Jahr
Florian: steigt bis 2030 und auf vier bis elf Milliarden pro Jahr bis 2050.
Claudia: Ja, wird teuer. Und wie viel war das jetzt nochmal pro Jahr,
Claudia: wenn man das Investment, was muss man da investieren?
Florian: 6 bis 11 Milliarden pro Jahr.
Claudia: Also ich sehe da eine sich aufgehende Rechnung.
Florian: Ja, und vor allem so Extremwetterereignisse schaffen selten dauerhaft Jobs.
Florian: Mit einem entsprechenden Investment wäre das vielleicht möglich.
Claudia: Ja, exakt.
Florian: Es gibt dann noch sehr viel mehr zum Finanzthema, wie man zum Beispiel die öffentlichen
Florian: Finanzen und so weiter den Finanzsektor entsprechend begrünen kann.
Florian: Heißt wirklich so Greening Public Budgets und so weiter.
Claudia: Das mag ich.
Florian: Wir haben ein Kapitel über Klimagerechtigkeit und so weiter auch da drinnen.
Florian: Das haben wir auch schon öfter gehabt, deswegen überspringe ich es auch und gehe mal zur Migration.
Florian: Auch das ist ein Thema, das hier eine Rolle spielt, weil um Migration geht es
Florian: ja auch sehr oft in der Politik.
Florian: Das heißt, deswegen spielt es auch eine Rolle in unserem Politik-Kapitel.
Florian: Wir wissen natürlich, dass die Umweltfaktoren Migration beeinflussen.
Florian: Das liegt auf der Hand. Die Frage ist, wie tun sie es? Dieses Kapitel stellt
Florian: mal fest, dass der Einfluss komplex
Florian: and often non-linear ist. Also komplex und nicht linear, aber es ist ja logisch.
Florian: Wir wissen, dass jetzt nicht nur die Umwelt eine Rolle spielt bei Migration.
Florian: Das kann alles zusammenspielen. Also es kann die Umwelt Einfluss auf die Landwirtschaft
Florian: haben, die Landwirtschaft Einfluss auf Gesellschaftsstrukturen,
Florian: Gesellschaftsstrukturen Einfluss auf Konflikte und Konflikte haben Einfluss
Florian: auf die Migration und so weiter. Es kann sehr, sehr komplex sein.
Florian: Wir wissen auch, dass die Migration dann sehr oft nicht über Grenzen hinweg
Florian: stattfindet, sondern innerhalb von Grenzen stattfindet.
Florian: Also nur weil Migration stattfindet, heißt das nicht, dass man das Land verlässt
Florian: und in ein anderes Land geht.
Florian: Das ist etwas, an was wir meistens denken, wenn es um Migration geht.
Florian: Aber sehr viel Migration findet innerhalb eines Landes statt.
Florian: Und was ich auch interessant fand, dass wenn das so stattfindet,
Florian: die Migration vom Land in die Stadt passiert.
Florian: Und das führt zu einer viel stärkeren Verstädterung in manchen Regionen,
Florian: wo wir uns mit dem auseinandersetzen müssen.
Florian: Über Städte und Klima haben wir auch schon oft genug gesprochen.
Claudia: Ja, voll. Ja, Städte haben ja auch so ihre eigenen Arten, wie man sie bauen
Claudia: muss, damit sie gut funktionieren und keine Hitzeinseln bilden. Ja, okay.
Florian: Da gibt es noch nicht so viel Wissenschaft zu dem Thema. Insbesondere,
Florian: wenn du so etwas Spezielles hast wie Migration nach und innerhalb von Österreich und so weiter.
Florian: Also da gibt es nicht viel. Es gibt eine Studie, die es am Rande damit zu tun hat.
Florian: Da hat man sich die Akzeptanz angeschaut von Immigration bei Studierenden an
Florian: österreichischen Unis und hat da festgestellt, dass es jetzt für die Akzeptanz
Florian: im Wesentlichen egal ist, ob die jetzt wegen Klima oder wegen Krieg migrieren müssen.
Florian: Also das ist eine interessante Information. Das ist jetzt nicht direkt verwandt mit dem Klimathema.
Florian: Was ich interessant fand, ist, dass Sie auch wirklich das erwähnt haben,
Florian: an was man eigentlich nicht so oft denkt, wenn es um Migration und Klima geht.
Florian: Nämlich, dass es durchaus auch sein kann, dass Menschen in Österreich oder gerne
Florian: auch in Deutschland wegen Klimakrise migrieren müssen.
Claudia: Ja, klar.
Florian: Man hat das jetzt vor kurzem gesehen, als dieser dramatische Bergsturz in der
Florian: Schweiz stattgefunden hat.
Florian: Das war Platten, wo im Wesentlichen ein ganzes Dorf unbewohnbar geworden ist.
Florian: Und wie bei allen solchen einzelnen Ereignissen kann man nie zu 100 Prozent
Florian: sagen, das war die Klimakrise.
Florian: Aber wir wissen, und das ist auch in dem Fall festgestellt worden,
Florian: dass solche Ereignisse durch die Klimakrise häufiger und heftiger werden.
Florian: Und ja, wenn sowas passiert und dein Dorf da unter einer meterticken Schicht
Florian: aus Gestein liegt, naja, dann musst du zwangsläufig migrieren.
Florian: Das wird auch in Österreich passieren.
Florian: Das wird in Deutschland vermutlich auch passieren, durch Hochwasser, durch was auch immer.
Florian: Also auch das ist etwas, was untersucht werden muss.
Florian: Und sie haben das beschrieben als Planned Relocation oder Managed Retreat.
Florian: Absiedelung kann man auch sagen dazu.
Claudia: Ein bisschen koordinierter als, wir haben jetzt gerade eine Naturkatastrophe.
Florian: Und wir werden absiedeln müssen, bestimmte Gegenden. Das wird sich vielleicht
Florian: nicht vermeiden lassen.
Florian: Und diese Absiedelung wird in Österreich tatsächlich als Teil der Hochwasserschutzmaßnahmen gemacht.
Florian: Aber, und das schreiben Sie eben hier, das wird so gut wie nie mit der Migration
Florian: in Verbindung gebracht in der Forschung. Das heißt, wir können da noch gar nicht
Florian: so viel sagen, wie das da genau abläuft.
Claudia: Eigentlich gehört das schon dazu. Da ist aber recht, man fokussiert sich immer
Claudia: auf die Grenzübertritt und meistens nur auf Reihen, nicht raus.
Florian: Ja, genau. Und dann gibt es noch einen ganz kurzen Abschnitt,
Florian: der sich eben mit der politischen Auseinandersetzung zum Thema Migration beschäftigt.
Florian: Und da steht eh das, was man sich auch denken kann.
Florian: Also in Österreich werden die Verbindungen zwischen Klimakrise und Migration
Florian: meistens als irrelevant abgetan bis zu einem Punkt, wenn internationale Migration
Florian: nach Österreich sichtbar wird.
Florian: Dann wird es quasi auch politisch beachtet, was, schreiben Sie in dem Bericht,
Florian: vor allem oder zum Teil daran liegt, dass Österreichs Migrationspolitik halt sehr restriktiv ist.
Florian: Migration findet im politischen Diskurs sehr extrem statt, aber die Klimakrise noch nicht so sehr.
Claudia: Ja, okay, gut. Kommt noch.
Florian: Jetzt kommen wir zum Abschluss. Wir sind bald am Ende des Kapitels angelangt.
Florian: Zum Abschluss haben wir noch einen interessanten Aspekt, der sich mit Bildung beschäftigt.
Florian: Climate Change Education. Und da ist man sich weltweit eigentlich einig,
Florian: dass diese Climate Change Education,
Florian: CCE, das dürfte so ein Fachbegriff sein, der mir noch nicht bekannt war,
Florian: aber der wird so ein stehender Begriff verwendet, CCE, Climate Change Education,
Florian: dass das wirklich ein großes Potenzial hat, um...
Florian: Aktiv einen gerechten Übergang zu fördern, eine gerechte Transformation zu fördern. Ist eh logisch.
Florian: Wenn die vernünftig gebildet sind, dann wird die einfacher.
Claudia: Ich glaube, da gibt es auch den Begriff von Climate Change Literacy.
Claudia: Der kam auch im letzten Kapitel irgendwo vor. Ich glaube, ich habe ihn nicht
Claudia: erwähnt, weil es einfach so viel war. Aber ja, ja, genau.
Florian: Genau. Und diese Climate Change Education wird auch als soziales Kipp-Element
Florian: definiert oder identifiziert und zeigt eben, wie wichtig die Bildung da ist,
Florian: weil da eine eigene Dynamik entstehen kann.
Florian: Wir brauchen jetzt nicht unbedingt Bildungsprogramme, die die gesamte Bevölkerung
Florian: auf einmal bilden, sondern du kannst es da wirklich Stück für Stück machen, wenn du willst.
Florian: Du kannst dadurch gesellschaftliche Übergänge beschleunigen.
Florian: Du kannst Bildung in den Schulen oder Bildung der kommenden Generation,
Florian: wenn die dann da ist, wo die aktuelle Generation ist und die die Leute sind,
Florian: die die Entscheidungen treffen, dann lohnt es sich, wenn die vorher entsprechend gebildet sind.
Florian: Und sie sagen, für das ist es halt wichtig, dass man jetzt wirklich so Schlüsselakteure
Florian: entsprechend bildet in der Hinsicht.
Florian: Also Lehrpersonal an Unis, Lehrpersonal in Schulen, im Kindergarten und so weiter.
Florian: Die können als Multiplikatoren wirken, dass sich da so ein soziales Kippen leichter machen lässt.
Claudia: Wahrscheinlich spielt da auch mit rein, dass das alles so aufbereitet sein muss,
Claudia: dass es passend ist für die Leute.
Claudia: Also so ein Flyer von der Nachbarschaftsorganisation kann manchmal mehr bewirken
Claudia: als irgendwie so ein Lehrbuch.
Florian: Was mir auch wichtig ist und was auch dem Bericht wichtig war,
Florian: zu sagen ist, man soll das nicht immer alles auf die junge Generation abwälzen.
Florian: Die müssen auch nicht alles machen und deswegen, das steht jetzt nicht drin
Florian: im Bericht, dass man alles nicht abwälzen soll, das war meine eigene Interpretation,
Florian: aber in dem Bericht steht drin, dass es auch wirklich ist, dass wir eben ja
Florian: Erwachsenenbildung entsprechend unterbringen.
Florian: Dass wir so zum Beispiel Erwachsenenbildung in allen Bereichen,
Florian: also in Firmen, Administrationspersonal und so weiter, die ganzen lebenslangen
Florian: Lerneansätze, Volkshochschulen, Volksbildung, auch da muss diese Konkurrenz.
Florian: Climate Change Education rein.
Claudia: Es reicht nicht nur, wenn die Generation, die in 20, 30 Jahren etwas zu sagen hat, gebildet ist, ja.
Florian: Was ich auch schön fand, dass das hier nochmal wissenschaftlich belegt wird
Florian: und erwähnt wird, was man vielleicht so sich denken kann.
Florian: Die jungen Leute können durch ihr klimafreundliches Verhalten und ihr Klimabewusstsein
Florian: durchaus auch ihre Familie stark beeinflussen.
Florian: Also wenn die Jungen, vielleicht irgendwo in der Schule, auf der Uni oder sonst
Florian: wo, da entsprechend Dinge lernen, dann kann sie das durchaus auch über die Familie,
Florian: den Bekannten- und Freundeskreis fortsetzen.
Claudia: Okay, also durchhalten mit dem veganen Leben.
Florian: Genau. Das Problem ist, damit das alles funktioniert, brauchen wir auch die
Florian: entsprechende Bildung selbst.
Florian: Die muss ja stattfinden und die müssen auch irgendwelche Leute machen.
Florian: Also irgendwer muss diese Bildung durchführen und dazu braucht es dann entsprechende
Florian: Ausbildung und so weiter.
Florian: Und das ist gar nicht so einfach. Es muss dann entsprechend in den Lehrplänen
Florian: von Schulen, aber auch von Universitäten und so weiter stattfinden.
Florian: Und aktuell ist das noch nicht so. Das ist noch nicht in dem Ausmaß erfolgt,
Florian: wie es notwendig wäre, stellt der Bericht fest.
Florian: Das heißt, da muss man entsprechende Änderungen stattfinden.
Florian: Und es gibt eine interessante Studie, dass die Lehrenden oder das Wissen der
Florian: Lehrenden, in dem Fall jetzt in Schulen, nicht nur nicht ausreichend ist,
Florian: sondern zum Teil auch falsch ist.
Claudia: Oh ja.
Claudia: Weil man das noch anders in der Schule selber gelernt hat, im Studium, oh, gefährlich.
Florian: Und das heißt, die haben dann dieselben fehlenden oder falschen Vorstellungen
Florian: wie ihre Studierenden und dann kann das natürlich nicht entsprechend dargestellt werden.
Florian: Und wenn man sich die Schulbücher in Österreich anschaut,
Florian: da gibt es auch Studien dazu, dann sieht man, dass die selten sich mit diesen
Florian: entsprechenden falschen Vorstellungen beschäftigen und sehr oft selbst tatsächlich
Florian: eben wissenschaftlich falsche oder wissenschaftlich nicht mehr aktuelle Inhalte
Florian: zur Klimakrise beinhalten.
Florian: Das heißt, selbst wenn man sich als Lehrpersonal sagt, okay,
Florian: ich orientiere mich an den Schulbüchern, selbst da steht in Österreich teilweise falsches Zeug drin.
Florian: Das heißt, auch da bräuchte es entsprechende Maßnahmen, um das zu machen.
Florian: Und was sie auch gezeigt haben, wenn du vorhersagen willst,
Florian: wie gut oder wie willig jetzt Lehrpersonal ist, sich mit Climate Change Education
Florian: zu beschäftigen, die beste Vorhersagemöglichkeit ist zu schauen,
Florian: an was glauben die Lehrenden, wie sind ihre politischen Überzeugungen.
Claudia: Oh, das ist ein bisschen, okay, traurig. Naja, okay.
Florian: Wir wissen, dass Klima-Change-Education extrem wichtig ist, aber wir haben,
Florian: zumindest was die schulische Lehre angeht, noch nicht die notwendigen Strukturen.
Claudia: Also da seid ihr nicht allein. Also es ist jetzt hier nicht anders.
Claudia: Dass Lehrbücher veraltete Sachen wiedergeben, ist auch nichts total Ungewöhnliches. Leider. Leider.
Florian: So, und dann haben wir noch einen letzten Punkt, den wir behandeln müssen.
Florian: Wenn wir jetzt von Bildung reden, wir haben Bildung formal betrachtet,
Florian: Bildung in Schulen, Bildung in Universitäten und so weiter.
Florian: Aber man bildet sich ja auch idealerweise auch so als Mensch,
Florian: wenn ich zum Beispiel die Zeitung aufschlage, dann informiere ich mich auch
Florian: und bin danach gebildet, hoffentlich, oder gebildeter als vorher.
Claudia: Zumindest schlauer, ja.
Florian: Ja, das ist zumindest die Hoffnung. Aber man ist halt davon abhängig,
Florian: was in der Zeitung drin steht.
Florian: Deswegen gibt es einen letzten Punkt, der sich mit der medialen Darstellung
Florian: der Klimakrise in Österreich beschäftigt.
Florian: Und da stellen sie auch fest, dass die Klimakrise etwas ist,
Florian: was über lange Zeiträume hinweg stattfindet, global stattfindet,
Florian: enorm komplex ist und nur zum Teil direkt über unsere Sinne erfahren werden kann.
Florian: Das heißt, Klimakrise ist nichts, was die Menschen direkt erfahren,
Florian: sondern die Informationen darüber, die kommen halt aus den Nachrichten, aus den Medien.
Florian: Darum ist es relevant zu schauen, was in den Medien drinsteht.
Florian: Und die österreichische Aufmerksamkeit der Medien, was Klimakrise angeht,
Florian: ist gestiegen seit den 2000ern,
Florian: sowohl was den Inhalt angeht, als auch was den Organisationsgrad angeht,
Florian: weil jetzt mittlerweile viele Medien auch eigene Klimaseiten,
Florian: Klimaredaktionen und so weiter, Klimaausgaben gemacht haben und so weiter.
Florian: Gleichzeitig zeigt sich, wenn man Langzeitanalysen macht, dass die Medienaufmerksamkeit,
Florian: trotzdem sie gestiegen ist, immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen oder mittlerem Level ist.
Florian: Also da geht noch mehr. Was auch gezeigt worden ist in der Studie,
Florian: es gibt einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der Klimakrise
Florian: auf ein Land und dem Anwachsen der Berichterstattung darüber.
Florian: Das fand ich interessant.
Claudia: Ja, da hätte ich jetzt gedacht, da wird doch mehr sein, wenn man mehr betroffen ist.
Florian: Ja, die Medienaufmerksamkeit ist viel mehr getrieben durch kurzfristige Sachen.
Florian: Also kurzfristige Extremwetterphänomene. Klar, wenn da jetzt irgendwo wie in
Florian: der Schweiz der Berg runterkommt, natürlich ist das medial Aufmerksamkeit.
Florian: Aber das setzt sich jetzt nicht fort in allgemeine Berichterstattung und Klimakrise.
Florian: Oder wenn Klimakonferenzen stattfinden, dann ist es ein Thema,
Florian: das ist da, aber danach ist es wieder weg. oder wenn ein Protest stattfindet,
Florian: wenn es eine große Fridays-for-Future-Demo gibt mit 100.000 Leuten oder wenn
Florian: die letzte Generation sich irgendwo anklebt,
Florian: in der Zeitung, aber das Langzeitliche der Klimakrise, das spiegelt sich nicht
Florian: wieder in den Medien. Und das ist halt schwierig.
Claudia: Ja, okay, das stimmt wohl.
Florian: Und in Österreich haben wir auch noch ein weiteres Problem.
Florian: Österreich ist sehr, sehr boulevardesk. Also der Boulevard in Österreich ist sehr stark.
Florian: Die öffentlichkeitsstärkste Zeitung ist die Kronenzeitung.
Florian: Also die ist eine Boulevardzeitung. Wir haben diese ganz vielen Gratiszeitungen,
Florian: diese U-Bahn-Zeitungen, wie sie genannt werden.
Florian: Ich weiß, ob es da was Vergleichbares in Deutschland gibt. Das sind Zeitungen,
Florian: die halt überall rumliegen. Die kannst du einfach kostenlos mitnehmen.
Florian: Die sind auch alle sehr stark Boulevardesk. Also das schafft weitere Probleme.
Florian: Boulevard ist zwar jetzt nicht per se böse, aber jetzt nicht unbedingt geeignet,
Florian: da entsprechende seriöse Klimaberichterstattung zu machen über lange Zeiträume hinweg.
Florian: Und in Österreich kommt dazu, dass viele dieser Boulevardmedien auch stark irgendwie
Florian: mit der ÖVP und der FPÖ und anderen rechten Gruppierungen in Verbindung stehen.
Florian: Affiliation of some media outlets with the ÖVP, the FPÖ and far-right movements.
Florian: Das habe ich mir nicht ausgedacht, steht da drinnen.
Florian: Wenn man sich anschaut, wie die ÖVP und die FPÖ und die anderen rechteren Gruppierungen
Florian: so klimapolitisch drauf sind, dann kann man sich denken, wie dann die Berichterstattung
Florian: in den nahestehenden Medien aussieht.
Florian: Das heißt, da haben wir in Österreich nochmal ein extra Problem, was das angeht.
Claudia: Nicht nur ihr.
Florian: Ja, ja, er. Aber was den Boulevard angeht, das ist Österreich,
Florian: glaube ich, tatsächlich ein bisschen speziell.
Florian: Ich wollte jetzt sagen, das ist jetzt nicht unbedingt der Punkt,
Florian: mit dem man enden könnte, aber das Kapitel endet da, da kann ich jetzt nichts machen.
Florian: Ich kann mal nichts tun. Und ich habe gedacht, ich gehe nochmal ganz zurück
Florian: am Anfang, weil das gibt es ja in jedem Kapitel, die Zusammenfassung,
Florian: die Key Messages, die man sich durchlesen kann und soll, wenn man sich damit
Florian: beschäftigen will, aber nicht alles lesen will.
Florian: Und der erste Satz in diesem Key Message Abschnitt, der lautet,
Florian: englisch im Original vor, und dann reden wir nochmal kurz drüber.
Florian: Climate policies currently in place are insufficient to achieve the targets set out for Austria.
Florian: High confidence. Also das, was in Sachen Klimapolitik, Climate Policy existiert
Florian: aktuell, reicht nicht aus, dass Österreich die Ziele erfüllt,
Florian: die sich Österreich gesetzt hat.
Florian: Das ist so die Zusammenfassung des Kapitels Politik und Klima des österreichischen Sachstandsberichts.
Claudia: Ja, also Gesetzziele reichen nicht und die werden auch noch nicht mehr richtig eingehalten.
Claudia: Gut, ich meine nicht, dass ihr die einzigen werdet, aber das ist natürlich wirklich
Claudia: schon schade. Viel Potenzial da.
Florian: Wir haben auch gesehen, was das Potenzial sein könnte, was man machen könnte
Florian: und dass die Bildung wichtig ist, dass man da viel machen kann und dass man
Florian: da vielleicht investieren kann.
Florian: Also wir haben auch gesehen, dass sehr viel möglich wäre und vielleicht bringt es ja dieser Bericht,
Florian: das wird sich dann zeigen, wenn wir vielleicht, keine Ahnung,
Florian: in einem oder zwei oder drei Jahren vielleicht nochmal zurückschauen auf den
Florian: Bericht, vielleicht machen wir nochmal so eine Folge und schauen mal,
Florian: was da alles passiert ist in Österreich, vielleicht überlegen.
Florian: Hat der Bericht ja tatsächlich die Wirkung, die er haben soll,
Florian: wie uns Daniel in der Einhaltungsfolge zu dieser Serie erzählt hat,
Florian: dass die Politik sich damit jetzt mehr beschäftigt?
Florian: Vielleicht passiert ja was. Wir können ja positiv sein.
Claudia: Ja, wir sind positiv. Nach dem letzten Kapitel bin ich sowieso recht positiv.
Claudia: Dieses hier war ein kleiner Downer, aber wir können positiv sein.
Claudia: Vielleicht kommt da doch noch was gut.
Florian: Genau. Was kommt denn nächste Woche? Wird es da positiv?
Claudia: Also ich sage mal, es geht um die Alpen.
Florian: Ja gut, die sind jetzt mal neutral per se.
Claudia: Also ich finde sie sehr hübsch.
Florian: Ja, ich auch.
Claudia: Aber genau, es geht tatsächlich um die österreichischen Alpen in all ihren verschiedenen
Claudia: Facetten und verschiedenen Ebenen.
Claudia: Also es gibt ja hohe, niedrige, Berger, Täler.
Claudia: Es gibt alles mögliche, verschiedene Tierarten.
Claudia: Ja, was es so gibt. Wir schauen uns an, wie sich die Klimakrise dort auswirkt
Claudia: auf verschiedene Bereiche.
Claudia: Also die Alpen sind ja auch eine Ressource, sie sind aber auch Lebensraum.
Claudia: Und genau, das wird alles im nächsten Kapitel ein bisschen genauer betrachtet.
Claudia: Ich bin schon gespannt. Ich hoffe, ich werde den österreichischen Alpen gerecht.
Claudia: Ich versuche mein Bestes.
Florian: Ja, das kriegen wir schon hin,
Florian: die Alpen. Dann freuen wir uns auf eine Bergtour in der nächsten Folge.
Claudia: Ja, zieht die Wanderschuhe an.
Florian: Oder die Ski, je nachdem, wie hoch wir kommen.
Claudia: Oder die Ski, ja, aber bald dann, nicht mehr in zehn Jahren.
Florian: Ja, dann verabschieden wir uns und freuen uns in der nächsten Woche auf die
Florian: Alpen und bis dahin sagen wir Tschüss.
Claudia: Tschüss.
Florian: Bereit für die Politik?
Claudia: Ich hätte mehr Kopfschmerztabletten nehmen sollen, ha?
Florian: Ja, na schau mal, wir werden das schon schaffen.
Claudia: Bereit für die Politik? Ich glaube, du hast mich noch nie so schnell schreiend
Claudia: aus dem Zimmer reinsehen.
Florian: Ach.
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